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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber (nachfolgend „allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ genannt) zwischen der

YOUNG STAR UG, Hauptstraße 189, D-44892 Bochum 
(nachfolgend „YOUNG STAR“ genannt) und 

Arbeitgebern und Unternehmen (nachfolgend „Kunden oder Arbeitgeber“ genannt)

 

Inhalt

  • Präambel
  • § 1 Allgemein, Kundenkreis
  • § 2 Leistungen von YOUNG STAR
  • § 3 Pflichten der Arbeitgeber
  • § 4 Betrieb der Plattform
  • § 5 Inhalte der Stellenanzeigen und Arbeitgeberprofile, Unternehmensprofile und Anzeigen 
  • § 6 Account-Sperrung, Beendigung von Verträgen bei Pflichtverletzungen des Kunden
  • § 7 Vergütung
  • § 8 Verzug
  • § 9 Unzulässige Nutzungen
  • § 10 Sonstige Rechte von YOUNG STAR 
  • § 11 Haftung
  • § 12 Datenschutz und Geheimhaltung 
  • § 13 Schlussbestimmungen

 

Präambel

Die YOUNG STAR UG betreibt Jobbörsen und andere Plattformen und ermöglicht ihren Kunden u.a. eine zielgruppengerechte Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern oder Jobinteressierten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Ausbildung, Praktikum, (Duales) Studium, Berufseinstieg und Young Professionals.

YOUNG STAR erbringt zahlreiche Dienstleistungen auf ihren Online-Plattformen unter verschiedenen Domains und Marken. Diese umfassen ein breites Produktportfolio in den Bereichen Stellenanzeigen, Unternehmensprofile sowie die Stärkung von Arbeitgebermarken und Employer Branding.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Leistungen und Produkte von YOUNG STAR gegenüber Kunden, die auf den YOUNG STAR-Job-Portalen angeboten werden.

 

 § 1 Allgemein, Kundenkreis

(1) Die Produktangebote von YOUNG STAR richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.

(2) Die Leistungen von YOUNG STAR, sowie die zwischen YOUNG STAR und den Kunden abgeschlossenen Verträge, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn YOUNG STAR ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. 

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor, sofern diese in Textform vorliegen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. 

(5) Um die Leistungsangebote von YOUNG STAR nutzen zu können, die nicht allgemein zugänglich sind, ist eine Registrierung der Kunden oder eine Freischaltung des Zugangs durch YOUNG STAR nach Buchung bestimmter Dienstleistungen erforderlich. 

(6) Mit einer Registrierung oder der Annahme des Vertragsangebots erklärt der Kunde, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen von YOUNG STAR akzeptiert.

 

 § 2 Leistungen von YOUNG STAR

(1) YOUNG STAR erbringt ihre Leistungen gemäß den Angeboten und Produktbeschreibungen in der Regel auf den von ihr betriebenen Domains in Verbindung mit internetgestützten Online-Plattformen.

(2) YOUNG STAR schuldet keine Vermittlung von Personal oder die Überlassung von Arbeitskräften. Die Kontaktherstellung zwischen Kunde und Bewerber (Verbraucher) erfolgt während der Leistungserbringung unentgeltlich. Dies gilt nicht, wenn andere ausdrücklich schriftliche Absprachen getroffen wurden.

(3) Leistungsangebote von YOUNG STAR, die über eine Schnittstellenanbindung erfolgen, unterliegen folgenden Bestimmungen. Die Einrichtung einer XML- Schnittstellenanbindung-Anwendungsprogrammierschnittstelle oder vergleichbaren Schnittstellenanbindungen (nachstehend „API-Anbindung“ genannt) zwischen dem Kunden und unseren YOUNG STAR-Job-Portalen ermöglicht Kunden eine Veröffentlichung von Stellenanzeigen. Eine API-Anbindung ermöglicht dem Kunden eine direkte Stellenanzeigenschaltung über eine einzurichtende API-Anbindung. Die API-Anbindung erfolgt in der Regel zwischen dem Kunden und YOUNG STAR. Die Übermittlung einer Stellenanzeige über die API-Anbindung entspricht der Abgabe eines Angebots. Die Veröffentlichung der Stellenanzeige durch YOUNG STAR ist die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Einzelvertrages unter Einbeziehung der YOUNG STAR AGB, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine abweichende Regelung getroffen. Die Vertragsparteien vereinbaren, sich gegenseitig in angemessener Weise technisch zu unterstützen und Informationen auszutauschen, um die Interoperabilität der API-Anbindung einzurichten und aufrechtzuerhalten. YOUNG STAR behält sich die Anbindung eines Kunden an die API-Anbindung vor. YOUNG STAR schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung einer Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von YOUNG STAR betriebenen Übergabepunkt.

 

(4) Alle Aufträge werden taggenau bearbeitet und den jeweiligen Ausbildungsberufen und Standorten nach der Reihenfolge des Auftragseingangs in dem Verzeichnis-E-Book veröffentlicht, um allen Ausbildungsbetrieben eine möglichst faire Chance auf eine Bestplatzplatzierung zu ermöglichen. Die Leistung beginnt an dem Tag des Auftragseingangs und endet nach 365 Tagen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für eine Fortsetzung der Leistung ist eine neue Beauftragung zu den zu dem Zeitpunkt aktuellen Konditionen notwendig. 

 

 

 § 3 Pflichten der Arbeitgeber

(1) Der (registrierte) Kunde verpflichtet sich, seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. 

(2) Für den Inhalt sowie für den Zugang zu seinen Unternehmens-/ Arbeitgeberprofilen und Stellenanzeigen ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird das Passwort und andere Zugangsinformationen zu seinem Profil nicht mit Dritten teilen.

(3) Der Kunde wird nur solche Informationen einstellen und/oder bereitstellen, die seinen eigenen Betrieb betreffen, also keine Profile für Dritte erstellen. Bei einem Verlust von Zugangsdaten (Log-In-Daten) zu seinem Profil oder der Kenntnis des Kunden vom Missbrauch seines Profils durch Dritte ist YOUNG STAR hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde stellt bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten und einem hieraus entstehenden Schaden YOUNG STAR von Ansprüchen Dritter frei. 

(4) Der Kunde hat sich vor dem Setzen und Mitteilen etwaiger Links davon zu überzeugen, dass die verlinkten Inhalte nicht gegen geltendes Recht (Marken- und andere Kennzeichenrechte, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Strafrecht und Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter) verstoßen. Eine Pflicht von YOUNG STAR, die eingestellten, mitgeteilten oder verlinkten Inhalte zu überprüfen, besteht nicht. 

(5) Mit einer Registrierung, Annahme des Angebots und dem Abschluss eines Vertrags gewährt der Kunde YOUNG STAR für die Dauer der Leistungserbringung das Recht, den Kunden in jedweder Form gegenüber Dritten als „Referenzunternehmen“ auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos und Marken öffentlich für Werbezwecke zu benennen. Der Kunde kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder ihr vor Beginn der Leistungserbringung widersprechen.

(6) Der Kunde garantiert, dass er die im Zuge der Leistungserbringung notwendigen Rechte, insbesondere alle für eine Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt und diese weder ganz noch teilweise mit Rechten Dritter belastet sind, die einer öffentlichen Wiedergabe entgegenstehen. Der Kunde garantiert ferner, dass bei sonstigen Nutzungsarten der Inhalte und Medien zur öffentlichen Wiedergabe auf einer durch YOUNG STAR betriebenen Domain oder Social-Media-Auftritten die Rechte Dritter nicht verletzt werden.

(7) Alle eingestellten und übermittelten Inhalte und Informationen, Anzeigen, insbesondere Beschreibungen, Grafiken, Banner, Hyperlinks etc. müssen mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein. Unzulässig ist auch jede Einstellung von Inhalten oder Informationen, die geeignet sind, den Interessen von YOUNG STAR und den mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff. AktG oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Danach sind insbesondere unzulässig:

(a) das Einstellen von Inhalten unter Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzrechts, Lauterkeitsrechts, Strafrechts, Urheberrechts sowie gegen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und gewerblicher Schutzrechte;

(b) das Einstellen von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder pornografischen Inhalten.

(8) Der Kunde stellt YOUNG STAR sowie die Rechtsnachfolger von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Urhebern, die gegen YOUNG STAR oder ihre Rechtsnachfolger erhoben werden sollten, frei, es sei denn, der Kunde hat die Ansprüche Dritter nicht zu vertreten. Ihm bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat der Kunde YOUNG STAR unverzüglich mitzuteilen. YOUNG STAR ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Kunden hat dieser mit YOUNG STAR abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch die Rechtsverfolgung /-verteidigung durch YOUNG STAR bzw. umfasst Vorschuss oder Ersatz von YOUNG STAR, der durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehenden bzw. entstandenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind. Sonstige Ansprüche von YOUNG STAR bleiben unberührt.

(9) Der Kunde versichert, dass die für ihn vorgenommenen Rechtsgeschäfte durch einen für diesen Zweck bevollmächtigten Vertreter erfolgen.

 

 § 4 Betrieb der Plattform

(1) YOUNG STAR betreibt die Plattform im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. YOUNG STAR wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls ihrer Systeme die Nutzbarkeit möglichst schnell wiederherzustellen. 

(2) YOUNG STAR übernimmt keine Haftung für Inhalte, die ein Bewerber (Verbraucher) in sein Profil einstellt, für die Richtigkeit der Lebensläufe und Bewerberangaben oder die maßgebliche Befähigung eines Bewerbers, die Anforderungen an eine ausgeschriebene Stelle zu erfüllen.

 

 § 5 Inhalte der Stellenanzeigen und Arbeitgeberprofile, Unternehmensprofile und Anzeigen

(1) YOUNG STAR nimmt keine Kontrolle oder Überwachung der Inhalte oder Medien der Kunden vor. Dem Kunden ist bekannt, dass YOUNG STAR keinerlei Einfluss auf die aktuelle oder künftige Gestaltung oder Inhalte der Medien der Kunden besitzt. Der Kunde muss sich den Inhalt seiner Medien, Stellenanzeigen und Unternehmensprofile zurechnen lassen. YOUNG STAR übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der durch die Kunden eingestellten oder übermittelten Inhalte und Medien.

(2) Für den Ersatz von Schäden, die durch die Einstellung eines Hyperlinks des Kunden mit rechtswidrigem oder nicht akzeptablem Inhalt entstehen, haften die Parteien ausschließlich nach Maßgabe von § 11. Soweit Kunden die Möglichkeit nutzen, Medien einzustellen, verbleiben die Rechte hieran bei dem jeweiligen Kunden. YOUNG STAR ist berechtigt, diese Inhalte und Medien Dritten auf ihren Domains und in Ihren Social-Media-Auftritten öffentlich zugänglich zu machen.

 

 

 § 6 Account-Sperrung, Beendigung von Verträgen bei Pflichtverletzungen des Kunden

(1) Soweit ein Kunde gegen die Pflichten gemäß § 3 (Pflichten der Arbeitgeber) der AGB oder gegen seine Obliegenheiten gemäß § 9 verstößt, ist YOUNG STAR berechtigt, den Account des betreffenden Kunden zu sperren und/oder eine fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu erklären. Die (von den Kunden) eingestellten Inhalte werden in diesem Fall deaktiviert und entfernt. Eine außerordentliche Kündigung berechtigt YOUNG STAR sämtliche Medien und Inhalte der Kundenprofile und Anzeigen zu entfernen. Bei Beendigung des Vertrags werden Unternehmensprofile oder sonstige Bestandteile der Leistungserbringung des Kunden und die von ihm eingegebenen Daten (auf dessen Antrag) gelöscht. 

(2) Im Falle einer Beendigung des Vertrages oder der Sperrung, Deaktivierung und Löschung der Profile gelten die Regelungen dieser AGB zwischen YOUNG STAR und dem berechtigt gewesenen Kunden fort: §§ 7 (Vergütung), 8 (Verzug), 10 (sonstige Rechte von YOUNG STAR), 11 (Haftung).

 

 § 7 Vergütung

(1) YOUNG STAR wird die Vergütung entsprechend des im Angebot enthaltenen Rechnungsbetrags in Rechnung stellen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 

(2)Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt gewähren wir 5% Skonto. Bei Zahlung ab dem 8. bis zum 14. Tag nach Rechnungserhalt gilt der vollständige Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto. (3) Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt. 

(4) Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche im Angebot genannten Beträge als Nettobeträge, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Es stehen folgende Zahlarten zur Verfügung:
Jährliche Rechnung ohne Aufpreis, halbjährliche Rechnung mit 10%  Aufpreis, vierteljährliche Rechnung mit 20% Aufpreis und monatliche Rechnung mit 30% Aufpreis.

(6) Staffelung der Mengenrabatte:
Ab 5 Anzeigen gewähren wir 5% Rabatt, ab 10 Anzeigen gewähren wir 10% Rabatt, ab 15 Anzeigen gewähren wir 15% Rabatt, ab 20 Anzeigen gewähren wir 20% Rabatt, ab 25 Anzeigen gewähren wir 25% Rabatt, ab 30 Anzeigen gewähren wir 30% Rabatt, ab 35 Anzeigen gewähren wir 35% Rabatt, ab 40 Anzeigen gewähren wir 40% Rabatt, ab 45 Anzeigen gewähren wir 45% Rabatt und ab 50 Anzeigen gewähren wir 50% Rabatt.


 § 8 Verzug

Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist YOUNG STAR berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen und die Bereitstellung ihrer Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Rechnungsbeträge einzustellen. Darüber hinaus wird der ausstehende Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.

 

 § 9 Unzulässige Nutzungen

(1) Jede zweckfremde Nutzung der Webseiten und Dienste von YOUNG STAR ist unzulässig, insbesondere das Verarbeiten von Daten aus Datenbanken der YOUNG STAR sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verarbeitung der Daten zur Datenbankerstellung oder Anreicherung. YOUNG STAR untersagt ausdrücklich die Verarbeitung von Nutzer- und Kundendaten (Verbrauchern und Unternehmen) für eine gewerbliche Datenverarbeitung wie z. B. Adressenverwertung oder Verzeichniserstellung sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung. Die Weiterleitung oder Übermittlung von Daten an Dritte ist ebenfalls untersagt. Insbesondere ist es untersagt, die Profile und Anfragen von Nutzern Dritten, ohne die vorherige Einwilligung des jeweiligen Nutzers zur Verfügung zu stellen oder ohne hinreichende Rechtsgrundlage zu verarbeiten.

(2) YOUNG STAR ist zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Daten rechtswidrig genutzt und/oder Rechte Dritter verletzt werden. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte YOUNG STAR davon in Kenntnis setzen. YOUNG STAR hat den Kunden von der Sperrung und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

 

 § 10 Sonstige Rechte von YOUNG STAR

(1) Alle Rechte an Bewertungs- und Auswertungsergebnissen sowie sonstigen Arbeitsergebnissen, die auf Plattformen von YOUNG STAR verarbeitet werden, insbesondere Ergebnisse aus Informationen und Daten über die Qualifikationen, Interessen und Anforderungen an Bewerber und/oder Stellenausschreibungen (u.a. Matching, Eignungstest, Berufstest) oder alle sonstigen auf den Domains verarbeiteten Daten und Informationen stehen ausschließlich zeitlich, örtlich und inhaltlich YOUNG STAR zu. 

(2) Sonstige Arbeitsergebnisse sind alle bei der Durchführung der Leistung nach diesem Vertrag entstandenen Ergebnisse, insbesondere Know-how, Erfindungen, Schutzrechte, urheberrechtlich geschützte Werke, Computerprogramme sowie Dokumentationen, Berichte und Unterlagen, auch soweit sie im Auftrag eines Kunden ausgeführt werden. Die im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse stehen ausschließlich YOUNG STAR zu.

(3) Der Kunde räumt YOUNG STAR das Recht ein, die von YOUNG STAR für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Zur Beseitigung von Störungen ist YOUNG STAR zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(4) YOUNG STAR behält sich das Recht vor, inhaltliche Anforderungen an die Gestaltung (Layout, AGG-Konformität) von Stellenanzeigen, Anzeigen und Unternehmensprofilen zu stellen oder die Anforderungen zu ändern.

 

 § 11 Haftung

(1) YOUNG STAR haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden oder im Falle gesetzlich zwingender Haftung (wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz) unbeschränkt.

(2) YOUNG STAR haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet YOUNG STAR nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere Betriebsunterbrechungen, Produktionsstillstände, entgangener Gewinn und vergebliche Aufwendungen) ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung für durch YOUNG STAR gespeicherte fremde Informationen greift nur insoweit, als dass YOUNG STAR verpflichtet ist, diese ab Kenntniserlangung einer etwaigen Rechtsverletzung zu entfernen oder zu sperren. 

(4) Im Übrigen ist jede Haftung von YOUNG STAR ausgeschlossen.

(5) Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen und stellt YOUNG STAR von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten, frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Kunden, seiner Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zurückgehen. Dies schließt insbesondere Ansprüche gegen YOUNG STAR aufgrund unzulässiger Inhalte, Medien und Informationen der Mitglieder im Sinne von § 9 ein.

 

 § 12 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere diejenigen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten.

(2) Die Parteien werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke erheben und verwenden und diese an Subauftragnehmer oder verbundene Unternehmen weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der Leistungserbringung notwendig ist. Der Kunde willigt ein, dass YOUNG STAR Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt und nutzt und diese im erforderlichen Umfang verarbeitet.

(3) Die Vertragspartner behandeln alle Informationen und Unterlagen, die ihnen von dem oder über den Vertragspartner zugehen oder bekanntwerden, vertraulich, zumindest mit derselben Sorgfalt wie eigene Informationen gleicher Art. Log-In-Daten, Zugänge usw. werden so verwahrt und gesichert, dass Kenntnisnahme und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen sind. Die Pflichten gelten insbesondere für Software und Daten. 

(4) Informationen und Unterlagen dürfen nur für Zwecke der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Sie dürfen nur an solche Mitarbeiter, Subunternehmen und Sonderfachleute weitergegeben werden, die sie zur Durchführung des Vertrages kennen müssen. Mitarbeiter, Subunternehmen und Sonderfachleute sind auf Antrag des Vertragspartners schriftlich unmittelbar zugunsten des Vertragspartners zur Geheimhaltung nach diesen Regeln zu verpflichten.

(5) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß des Vertragspartners beruht, oder die der empfangende Vertragspartner von Dritten erhalten hat, die befugt sind, sie der Allgemeinheit zu offenbaren. Wer sich auf diese Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast.

 

 § 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung werden die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem tatsächlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer etwaigen Vertragslücke. 

(2) Aufträge, Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden der jeweiligen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form unter Verwendung der einfachen elektronischen Signatur. Dies gilt auch für eine etwaige gewollte Abbedingung dieses Formerfordernisses. 

Auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung. Als ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz von YOUNG STAR vereinbart.

Stand: Mai 2023